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   Generalanwalt beim EuGH, 23.03.1995 - C-63/94   

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https://dejure.org/1995,22906
Generalanwalt beim EuGH, 23.03.1995 - C-63/94 (https://dejure.org/1995,22906)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 23.03.1995 - C-63/94 (https://dejure.org/1995,22906)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 23. März 1995 - C-63/94 (https://dejure.org/1995,22906)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Groupement national des négociants en pommes de terre de Belgique gegen ITM Belgium SA und Vocarex SA.

    Freier Warenverkehr - Verbot des Verkaufs mit einer äußerst niedrigen Gewinnspanne

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (32)

  • EuGH, 02.06.1994 - C-401/92

    Strafverfahren gegen Tankstation 't Heukske und Boermans

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.03.1995 - C-63/94
    ( 18 ) Vgl. Urteile vom 15. Dezember 1993 in der Rechtssache C-292/92 (Hünermund u. a., Slg. 1993, I-6787), vom 2. Juni 1994 in den verbundenen Rechtssache C-401/92 und C-402/92 (Tankstation 't Heukske und Boermans, Slg. 1994, I-2199), vom 2. Juni 1994 in den verbundenen Rechtssachen C-69/93 und C-258/93 (Punto Casa und PPV, Slg. 1994, I-2355) und vom 9. Februar 1995 in der Rechtssache C-412/93 (Leclerc-Siplec, a. a. O.).

    ( 20 ) Für eine andere Behandlung des Problems der Beurteilung der tatsächlichen Auswirkungen einer nationalen Maßnahme auf den Absatz von inländischen und von eingeführten Erzeugnissen siehe die Nummern 23 und 24 der Schlußanträge des Generalanwalts Van Gcrvcn in den Rechtssachen C-401/92 und C-402/92, Tankstation 't Hcukskc und Boermans, in denen das in Fußnote 18 zitierte Urteil vom 2. Juni 1994 ergangen ist.

  • EuGH, 09.02.1995 - C-412/93

    Leclerc-Siplec / TF1 und M6

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.03.1995 - C-63/94
    ( 5 ) Siehe zuletzt das Urteil vom 9. Februar 1995 in der Rechtssache C-412/93 (Leclerc-Siplec, Slg. 1995, I-179, Randnr. 18).

    ( 18 ) Vgl. Urteile vom 15. Dezember 1993 in der Rechtssache C-292/92 (Hünermund u. a., Slg. 1993, I-6787), vom 2. Juni 1994 in den verbundenen Rechtssache C-401/92 und C-402/92 (Tankstation 't Heukske und Boermans, Slg. 1994, I-2199), vom 2. Juni 1994 in den verbundenen Rechtssachen C-69/93 und C-258/93 (Punto Casa und PPV, Slg. 1994, I-2355) und vom 9. Februar 1995 in der Rechtssache C-412/93 (Leclerc-Siplec, a. a. O.).

  • EuGH, 14.07.1994 - C-379/92

    Strafverfahren gegen Peralta

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.03.1995 - C-63/94
    9 bis 11), vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-23/93 (TV 10, Slg. 1994, I-4795, Randnr. 14, und vom 14. Juli 1994 in der Rechtssache C-379/92 (Peralta, Slg. 1994, I-3453, Randnrn.

    ( 17 ) Meines Krachtens ist der Umstand nicht ohne Bedeutung, daß der Gerichtshof in dem nach dem Urteil Keck und Mithouard ergangenen Urteil vom 14. Juli 1994 in der Rechtssache C-379/92 (Peralta, Slg. 1994, I-3453) auf eine Vorabentscheidungsfrage, mit der das nationale Gericht gefragt hatte, od italienische Rechtsvorschriften, die dadurch, daß sie das Ablassen von chemischen Stoffen ins Meer verbieten und für italienische Schiffe entsprechende kostspielige Ausrüstungen vorschreiben, die Einfuhr von Chemieerzeugnissen nach Italien womöglich verteuern, mit Artikel 30 des Vertrages vereinbar sind, geantwortet hat (Randnr. 24), "daß eine Regelung wie die in Rede stehende nicht nach dem Ursprung der transportierten Stoffe unterscheidet, daß sie nicht dea Warenhandcl mit den anderen Mitglicdstaaten regeln soll und daß die beschränkenden Wirkungen, die sie für den freien Warenverkehr haben könnte, zu ungewiß und zu mittelbar sind, als daß die in ihr aufgestellte Verpflichtung als geeignet angeschen werden könnte, den Handel zwischen den Mitglicdstaaten zu behindern (vgl. Urteile vom 7. März 1990 in der Rechtssache C-69/88, Krantz, Slg. 1990, I-583, Randnr. 11, und vom 13. Oktober 1993 in der Rechtssache C-93/92, CMC Motorradccnter, Slg. 1993, I-5009, Randnr. 12)" (Hervorhebung durch mich).

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.07.1995 - C-140/94

    DIP SpA gegen Comune di Bassano del Grappa, LIDL Italia Srl gegen Comune di

    Vgl. auch die Schlußanträge von Generalanwalt Cosmas vom 23. März 1995 in der Rechtssache C-63/94, Belgapom, in der der Generalanwalt über das Urteil Keck und Mithouard hinausgehend den Standpunkt vertrat, daß eine Vorschrift, die den Verkauf von Kartoffeln mit einer extrem niedrigen Gewinnspanne verbiete, ebenfalls eine "Verkaufsmodalität" darstelle.
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